Viele Bürger*innen im Landkreis Regensburg treibt seit einiger Zeit die Entsorgung von Leichtverpackungen um. Wertstoffhöfe (Bring-System), Gelber Sack oder Gelbe Tonne (Hol-System), alles hat vor und Nachteile. Dazu kommt noch das Problem der Undurchsichtigkeit der Entsorgung solcher gesammelter Materialen in beiden Systemen. (Hierzu kann ich den Dokumentarfilm Die Recyclinglüge empfehlen)
Insgesamt also ein hoch komplexes und auch ein politisches Thema.
Kreistagsarbeit
Seit 2021 befassen sich verschiedene Ausschüsse mit dem Thema und es wurde auch ein Gutachten in Auftrag gegeben, um ein wenig Licht ins Dunkel zu bringen. Im Sommer 2022 wurde nun vom Kreistag mehrheitlich der Beschluss gefasst, an dem bestehenden System nichts zu ändern. Ich habe damals für die Einführung eines Hohl-Systems gestimmt, da für mich die ökologischen Gründe überwogen haben. Es war damals allerdings auch klar, dass ein Hohl-System nicht einfach eingeführt werden kann, sondern eine etwas größere Anpassung erfordert hätte.
Z.B. hätte erstmal mit DSD (dem zuständigen Entsorger) verhandelt werden müssen, es hätte Veränderungen an den Wertstoffhöfen gegeben und es wäre unter Umständen zu Änderungen bei den Müllgebühren gekommen
Leider konnte sich der Kreistag nicht für diesen Lösungsweg entscheiden. (Auch die CSU hat nicht gesamt dafür gestimmt.)
Gelbe Tonne ja/nein?
Nach dem Beschluss hat die Landkreis CSU eine Kampagne für eine Gelbe Tonne gestartet, die viele irreführenden und zum Teil auch falsche Behauptungen enthielt. Hierbei konnten sie über 14.000 Unterschriften im Landkreis Regensburg sammeln.
Stellt sich die Frage: Wo ist das Problem? 14.000 Leute sind für die Gelbe Tonne, ich bin für die gelbe Tonne, also alles Gut. Bei weitem nicht.
Die CSU hat getäuscht! (MZ Artikel)
Zur Politik gehört Ehrlichkeit. Wenn man die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis auffordert Unterschriften zu leisten, sollte man sie auch über die Konsequenzen richtig informieren. Jetzt einfach zu sagen, unterschreibt mal und dann kommt doch alles anders als für das was unterschieben wurde, ist nicht meine Art und meiner Meinung nach auch kein guter Stil. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht getäuscht und in die Irre geführt werden. Diese Auffassung vertritt auch die Regierung der Oberpfalz. (Link) Daher muss jetzt Ehrlichkeit in die Debatte und Fakten zur Landkreisbevölkerung.
Wie weiter?
Die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis können eine mündige Entscheidung treffen. Mit Kenntnis der Vor- und Nachteile der beiden Systeme. Hierfür braucht es nicht unbedingt ein Bürgerbegehren. Eine einfache Befragung, mit Kenntnis der Fakten, reicht meiner Meinung nach aus. Hierfür werde ich dann auch gerne in den Sitzungen stimmen.
Hier meine Rede zum Kreistagsbeschluss am 18.07.2022
Update: Die MZ hat ein Statement aller Fraktionen veröffentlicht. Es soll in die oben beschriebene Befragung über den Abfallkalender geben. Hiermit wird sich der Kreisausschuss befassen.