Ich möchte mich nicht einer rückwärtsgewandten Politik ergeben, die uns in den letzten Jahren in eine Krise nach der nächsten geführt hat. Ich möchte Voran gehen und die Zukunft gestalten, hierfür habe ich mir für die Landtagswahl 2023 einige politische Schwerpunkte gesetzt.
Wirtschaftspolitik
Wirtschaft in Bayern: nachhaltig und innovativ
Bayerns Wirtschaft ist stark, dank der Schaffenskraft bayerischer Unternehmen, der
Beschäftigten und der Selbstständigen in Bayern. Wir wollen eine starke und resiliente
Wirtschaft, die allen Menschen in Bayern Wohlstand sichert.
Der Bavarian Green Deal – Wirtschaftsstandort Bayern in der Transformation
Auf dem Weg in die Zukunft muss die bayerische Wirtschaft gleichzeitig drei Veränderungen
meistern: Demografie, Digitalisierung und Dekarbonisierung.
Unser Pakt mit der
bayerischen Wirtschaft ist der Bavarian Green Deal, der die Grundlage bildet für
wirtschaftlichen Erfolg, Wohlstand und den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen.
Mit dem Bavarian Green Deal begleiten wir Unternehmen in allen Regionen Bayerns hin
zu einem ökologischen, sozial gerechten und zukunftsorientierten Wirtschaften. Damit
schaffen wir einen großen Standortvorteil für unser Land.
Deshalb stellen wir konkret die bayerische
Wirtschaftsförderung in Höhe von rund einer Milliarde Euro jährlich konsequent auf
Klimaneutralität um.
Aufbruch zu einer klimaneutralen Wirtschaft.
Der wesentliche Kern der Energiewende ist der Ausbau der Erneuerbaren
Energien. Wir wollen bis zum Jahr 2030 die Stromerzeugung in Bayern auf 100 % erneuerbare Energien umstellen. Gerade die dezentralen Energien schaffen viele Arbeitsplätze und Wertschöpfung in
den Regionen. Sie sichern Arbeitsplätze im Handwerk, aber auch in der Zuliefererindustrie. So sind
zahlreiche Unternehmen in Bayern mit Bauteilen für Windkraftanlagen beschäftigt. Die Nutzung der
Dachflächen in den Gewerbegebieten für direkt genutzten Solarstrom ist nicht nur umweltfreundlich, er wird zunehmend als Eigenversorgung für die Unternehmen rentabel und schafft wiederum
Wertschöpfung und Arbeitsplätze im eigenen Land.
Fahrzeugindustrie der Zukunft
Die Fahrzeugindustrie und die angehängten Branchen müssen bei dem anstehenden Transformationsprozess unterstützt werden.
Wir GRÜNE setzen dabei auf einen ökologischen Transformationsfonds mit einem Startkapital von
300 Mio. Euro, mit dessen Hilfe kleine und mittelständische Unternehmen, u.a. die Zulieferbetriebe in der 2. und 3. Reihe der Automobilindustrie, in Zukunftstechnologien investieren können.
Familien und Kinder
Kinder stehen im Mittelpunkt
Unsere Kinder haben den bestmöglichen Start ins Leben verdient. Eine gute Kindheit
braucht gute Bildung.
Ausbau und die Verbesserung der frühkindlichen Bildung und Betreuung
Kinder sind neugierig, sie wollen alles wissen und entdecken. Sie lernen von klein auf, das wollen wir unterstützen. Deshalb sind der Ausbau und die Verbesserung der frühkindlichen Bildung und Betreuung der Schlüssel für die Zukunft. Gute Bildungs- und Zukunftschancen für alle Kinder, das ist unser Ziel. Eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Unterstützung von Alleinerziehenden und die nachhaltige Bekämpfung von Kinder- und Familienarmut sind dafür die Voraussetzungen.
Beste Förderung für unsere Jüngsten
Wir werden ein Investitionsprogramm für neue Kita-Plätze ins Leben
rufen. Für mehr qualifiziertes Personal werden wir ein Fachkräfteprogramm starten, das
neue Erzieher*innen gewinnt und diese an die bayerischen Kitas bindet. Wir werden
Fachkräfte besser bezahlen, angefangen in der Ausbildung. Wir werden die
Arbeitsbedingungen verbessern, den Fachkraft-Kind-Schlüssel anheben und auf mehr und
attraktivere Weiterbildungsangebote setzen
Hand in Hand mit dem Ausbau stoßen wir eine Qualitätsoffensive in den bayerischen Kitas an. Das heißt: mehr Erzieher*innen und kleinere Gruppen. Denn bei den Ausgaben für die Kindertageseinrichtungen liegt das reiche Bayern sogar unter dem Bundesdurchschnitt.
Wir sichern Leitungskräften mehr Zeit für ihre
besonderen Aufgaben und bauen flächendeckend die Pädagogische Qualitätsbegleitung
aus.
Die Kindertagespflege in ihren verschiedenen Facetten werten wir auf und sichern eine
bayernweit gleiche Vergütung, höhere Qualitäts- und Qualifizierungsstandards und eine
bessere Zusammenarbeit mit den Jugendämtern. Kommunen unterstützen wir dabei, einen trägerübergreifenden Pool an Fachkräften aufzubauen, die bei Personalengpässen in
Kindergärten flexibel eingesetzt werden können.